Energiepolitik nur mit der Bevölkerung: Warum die Abstimmung vom 14. Juni mehr ist als eine Heizungsfrage
Von Energie Liga / 21.05.2026
Am 14. Juni stimmt das Baselbiet über die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» ab. Im neuen Videopodcast der Energie Liga diskutieren Christine Frey, Präsidentin der Energie Liga, und Thomas Noack, SP-Landrat und Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission, über die zentrale Frage hinter dieser Vorlage: Wer soll bei grundlegenden energiepolitischen Eingriffen das letzte Wort haben?
Thomas Noack vertritt im Gespräch die Gegenposition zur Initiative. Für ihn hat der Landrat demokratisch entschieden. Er verweist auf die Energiestrategie, auf Netto-Null-Ziele, auf den Klimawandel und auf die Notwendigkeit, beim Heizungsersatz verbindliche Regeln zu setzen. Sein Argument: Wer heute eine Heizung ersetzt, entscheidet für 15 bis 20 Jahre. Wenn fossile Heizungen weiterhin eingebaut werden, verzögert sich der Umbau des Wärmesektors weiter. Aus seiner Sicht ist der Ausstieg aus Öl und Gas deshalb nicht nur klimapolitisch, sondern auch energiepolitisch geboten.
Christine Frey widerspricht nicht der Zielsetzung, Energie sauberer und nachhaltiger zu machen. Sie stellt aber die entscheidende Frage: Mit welchen Mitteln, zu welchen Kosten und mit welcher demokratischen Legitimation? Genau darin liegt der Kern der Abstimmung. Es geht nicht darum, ob energiepolitische Ziele wichtig sind. Es geht darum, wer über den Weg dorthin entscheidet – und wie stark der Staat Eigentümerinnen, Eigentümer, Vermieter, Mieter und KMU zu bestimmten Massnahmen verpflichten darf.
Gerade beim Heizungsersatz zeigt sich, wie konkret Energiepolitik wird. Eine neue Heizung ist keine kleine Anschaffung. Besonders bei älteren Gebäuden kann der Ersatz einer Ölheizung einen ganzen Rattenschwanz auslösen: neue Heizverteilung, bessere Gebäudehülle, Dach, Fenster, allenfalls umfassende Sanierungen. Für Eigentümerinnen und Eigentümer, für ältere Menschen im Eigenheim, aber auch für Vermieter und Mieter sind das keine abstrakten Klimaziele, sondern reale finanzielle Entscheidungen.
Christine Frey bringt im Podcast den entscheidenden Punkt auf den Tisch: Wer sich eine umfassende Sanierung leisten kann, handelt oft schon heute freiwillig. Wer es aber nicht kann, darf nicht durch starre Vorgaben in teure Investitionen gedrängt werden. Energiepolitik braucht Augenmass. Sie muss zwischen Ziel und Zumutbarkeit unterscheiden. Und sie muss die Lebensrealität der Menschen ernst nehmen.
Dazu gehört auch der Blick auf die Systemkosten. Ob Photovoltaik, Wärmepumpen, Netzausbau oder Stromversorgung im Winter: Gute Energiepolitik darf nicht nur auf einzelne Technologien oder Zielbilder schauen. Entscheidend ist eine technologieoffene Energiepolitik, die Innovation ermöglicht statt einzelne Lösungen politisch vorzuschreiben. Wer Stromproduktion ausbauen will, muss auch Netz, Speicher, Kosten, Versorgungssicherheit und Akzeptanz mitdenken. Sonst werden politische Versprechen am Ende über Stromrechnung, Mieten oder Investitionskosten bezahlt.
Der Podcast zeigt damit die eigentliche Konfliktlinie: Thomas Noack argumentiert aus Sicht der verbindlichen Klimapolitik. Christine Frey argumentiert aus Sicht der demokratischen Legitimation, der Verhältnismässigkeit und der praktischen Umsetzbarkeit. Genau diese Perspektive ist für die Energie Liga zentral. Die Energiewende gelingt nur, wenn sie von der Bevölkerung mitgetragen wird. Wer Akzeptanz verliert, gefährdet am Ende auch das Ziel.
Die Energie Liga setzt hier bewusst ein Gegenbild zu einer Energiepolitik, die vor allem Ziele formuliert, aber die Bedingungen ihrer Umsetzung zu wenig ernst nimmt. Entscheidend ist nicht nur, was politisch gewollt ist, sondern auch, ob es bezahlbar, technisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptiert und demokratisch sauber abgestützt ist.
Ein Ja am 14. Juni bedeutet deshalb nicht Stillstand. Es bedeutet, dass zentrale energiepolitische Entscheide wieder dorthin gehören, wo sie bei weitreichenden Eingriffen hingehören: auf Gesetzesstufe und damit durch Volksentscheide legitimiert werden. Es bedeutet mehr demokratische Klarheit, mehr Planungssicherheit und mehr Augenmass beim Umgang mit Eigentum, Investitionen und Alltag.
Energiepolitik braucht Realismus. Sie muss Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zusammen denken. Und sie muss gemeinsam mit der Bevölkerung gestaltet werden – nicht an ihr vorbei. Den Videopodcast mit Christine Frey, Thomas Noack und Michael Köhn jetzt nachhören und nachsehen.
