Das Volk hat sich nie klar für den Atomausstieg ausgesprochen
Frustriert und aufgebracht: In dieser Gemütslage schritt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer am letzten Tag der Sommersession ans Rednerpult des Nationalrats. Die Schlussabstimmung über die Aufhebung des AKW-Neubauverbots stand an, und es war schon absehbar, dass die Grosse Kammer ihre vorherige Zustimmung zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagraphen bestätigen würde.
Meyer war zuvor monatelang wegen eines Burn-Outs ausser Gefecht gewesen. Doch von Erschöpfung war bei ihr nun nichts mehr zu spüren. «Das Stimmvolk beschloss den Atomausstieg im Jahr 2017», dozierte sie. Seither habe das Volk den Weg für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien mehrfach bestätigt. «Diese erneute Debatte zeigt, dass allen voran der SVP Volksentscheide nur dann wichtig zu sein scheinen, wenn sie ihrer Meinung entsprechen.»
Volkswille missachtet?
Die SP-Co-Präsidentin warf der SVP und allen anderen, die das AKW-Neubauverbot streichen wollen, also vor, den Volkswillen zu missachten. Denn es sei nicht zu akzeptieren, dieses Verbot nach nur neun Jahren wieder zur Disposition zu stellen. Ein schwerer Vorwurf. Und er kam in diesen Tagen immer wieder – nicht nur von Meyer.
Doch der Vorwurf hinkt – und zwar gleich mehrfach. Denn zum einen sind es regelmässig Vertreter linker Parteien, die nach einer verlorenen Abstimmung oft dasselbe oder ein ähnliches Vorliegen schon kurze Zeit später wieder aufbringen. Erinnert sei etwa an die Konzernverantwortungsinitiative, die Anfang 2025 in erneuerter Form eingereicht wurde – nur gut vier Jahre nachdem die identische erste Initiative abgelehnt worden war. Auch über eine nationale Erbschaftssteuer musste das Volk 2025 erneut abstimmen, obwohl es eine solche bereits 2015 mit 71 Prozent Nein haushoch verworfen hatte.
Zum anderen ist die Behauptung, das Volk habe 2017 den Atomausstieg beschlossen, in dieser Form nicht haltbar. Es gab damals keine Abstimmung, bei der man Ja oder Nein zu einer Zukunft ohne Kernenergie sagen konnte. Es gab nur eine Abstimmung über das Energiegesetz, bei welcher der schrittweise Atomausstieg ein Bestandteil unter mehreren war.
Abstimmungstechnische Zwangssituation
Diese Abstimmung vor neun Jahren stellte die Stimmbevölkerung vor ein Dilemma. Denn es ging damals um die Energiestrategie als solche, die neben dem Atomausstieg auch aus der Förderung erneuerbarer Energien bestand. Wer aber sowohl für Wind- und Solarstrom als auch für die Beibehaltung der Kernenergie votieren wollte – und solche Menschen gab es ohne Zweifel viele –, hatte keine Möglichkeit, seinen Willen zum Ausdruck zu bringen.
Man konnte nur Ja stimmen, sich also für erneuerbaren Strom aussprechen und der Atomkraft eine Absage erteilen. Oder man konnte Nein stimmen, damit für die Kernenergie plädieren und den Wind- und Solarstrom ausser Acht lassen. Es war eine abstimmungstechnische Zwangssituation.
In Wahrheit hat sich das Schweizer Stimmvolk, wenn es direkt nach dem Atomausstieg gefragt wurde, immer dagegen entschieden. Das war 1979 so, das war 1984 so, und auch 1990, 2003 und 2016. Die Ablehnung des Atomausstiegs wurde tendenziell sogar immer deutlicher: Waren 1979 erst 51 Prozent dagegen, waren es zum Beispiel 2003 bereits 66 Prozent.
Mehr Demokratie ist kaum denkbar
Nur zweimal haben die Atomgegner einen relativen Sieg davongetragen: 1990 entschied sich das Volk nicht nur gegen den definitiven Ausstieg aus der Kernenergie, sondern gleichzeitig auch für ein zehnjähriges Moratorium für den Bau neuer AKW. Aber das war nur ein befristetes Verbot. Die erneute Auflage des Moratoriums wurde 2003 mit 58 Prozent Nein verworfen. Und eben 2017 sagte das Volk ja zu einem unbefristeten Neubauverbot – wie erwähnt, eingebettet in ein umfangreiches Energiegesetz, das noch viele andere Massnahmen vorsah.
Mattea Meyer kann beruhigt sein: Neue Atomkraftwerke wird es in der Schweiz nur geben, wenn das Volk mehrmals seine Zustimmung dazu gibt. Erstens muss es Ja sagen zur erwähnten Aufhebung des gesetzlichen Neubauverbots. Das Referendum dagegen ist bereits angekündigt, die Abstimmung findet voraussichtlich im Februar statt. Dann muss es seinen Segen geben zu einem Gesetz zur staatlichen Unterstützung von Neubauprojekten, ohne die kein AKW entsteht. Denn auch ein solches Gesetz unterstünde dem Referendum. Und schliesslich muss das Volk ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein konkretes Projekt an der Urne gutheissen. Denkbar wäre zudem eine Abstimmung über eine Initiative der Atomgegner, mit der sie die Pläne für neue KKW abschiessen möchten.
Meyers Vorwurf geht also ins Leere. Das Volk wird im Gegenteil mindestens dreimal darüber abstimmen, bevor in der Schweiz neue AKW Realität werden. Mehr Demokratie ist kaum denkbar.
